Wir waren alle erstaunt, als es im Januar durch die Medien ging. Wir haben uns gefragt, wohin diese Aufbruchsstimmung führen wird. Die Hauptstadtzulage kommt, die Freien Träger werden wahr- wenn nicht gar ernst genommen. Alle haben sich gefreut und es ist ganz menschlich, dass Mitarbeiter und unsere Arbeitnehmer-Gremien dann genauer wissen wollten, wann sie denn kommt.
Berechtigte Frage, die wir zwei Monate lang nicht beantworten konnten – bis der rbb am Samstag 24.02. mit Verweis auf ein entsprechendes Schreiben der Senatsverwaltung für Finanzen meldete: sie kommt nicht!
Wie bitte? Das war doch zugesagt und außerdem gibt es einen Tarifvertrag und gesetzlich vorgeschriebene Fristen. Sie laufen laut LinkedIn-Post unseres Mitstreiters Stefan Spieker (Geschäftsführer FRÖBEL Bildung und Erziehung gemeinnützige GmbH) in 4 Wochen ab:
“Doch keine #Hauptstadtzulage für die freien #Kitaträger?! Bitte schaut doch zunächst einmal in die geltenden Rahmenverträge, bevor ihr Briefe schreibt, liebe Senatsmitglieder… Die “Rahmenvereinbarung über die Finanzierung und Leistungssicherstellung der Tageseinrichtungen für Kinder” (RVTag) ist da ziemlich eindeutig. Folgendes schreibt § 8 Absatz 1 vor: Zur Anpassung der Personal- und Sachkosten wird für den Zeitraum vom 01.01.2022 bis 31.12.2025 vereinbart: 1. Die für den maßgeblichen Zeitraum vereinbarten Tarifergebnisse des Landes Berlin werden in ihren jeweils zutreffenden Teilen auf die Personalkosten für das Fachpersonal in Kindertagesstätten (…) angewandt. Und noch konkreter wird es in Absatz 2: Unverzüglich nach Vorliegen des Tarifergebnisses legen die Vertragspartner gemeinsam fest, wie die Tarifergebnisse auf diese Vereinbarung angewandt werden. Die Festlegung soll spätestens innerhalb von zwei Monaten erfolgen. Also liebe Vertragspartner, ihr habt noch vier Wochen zur Umsetzung und zum Nachlesen die Verträge noch einmal hier: https://lnkd.in/dtCqBpaB “
Wie verdreht müssen die Entscheidungsstrukturen im Senat sein, um ein solches Dilemma zu erzeugen – es kann sich doch nur um ein Versehen handeln! Wir Träger sind ja einiges gewohnt, auch vom Vorgänger-Senat: z.B. plötzliche Sperre von Fördermitteln im Kita-Bau 2021 und die Hauptstadtzulage – letztere ganz offen auch als Fehlentscheidung benannt. Sinn war, mehr Personal finden zu können und sich nicht die Fachkräfte durch die Bundesbehörden wegnehmen zu lassen.
Der Senat müsste eigentlich wissen, wie wir Freien Träger uns bislang gefühlt haben, denn unser Dilemma bestand und besteht genau darin, keine Chance gegen die Tarifbezahlung und die Hauptstadtzulage zu haben, obwohl wir in Berlin 80% aller Kita-Plätze betreiben. Und die Qualität halten wollen! Wir haben uns nicht abgefunden, viele Artikel auch in der Kita-Stimme.berlin zeigen es, wir haben sogar geklagt, aber uns irgendwie gerade eine Pause gegönnt, um den neuen Senat kennen zu lernen.
Der Start war ja gut, mehr öffentliche Foren zur frühkindlichen Bildung, ein neuer KEP, Ankündigung der neuen Qualitätsrichtlinien, neue Bevölkerungsprognose, Kita-Chancen-Jahr, Kitagutschein. Das waren natürlich alles Projekte der Vorgängersenate, aber breiter besprochen. Allerdings waren die damit verbundenen Termine zur Stellungnahme sehr eng gesetzt. Wir haben dies erstmal nicht als Strategie eingeschätzt.
Und was soll uns diese Maßnahme sagen, wie erklären wir unseren Mitarbeitern, warum jetzt keine Hauptstadtzulage kommt? Die war aufgrund der bisherigen Zusage in ihrem familiären Haushalt schon eingeplant, also bitte gebt uns einen nachvollziehbaren Grund, lieber zwei. Bislang haben wir den neuen Senat so verstanden, dass konzeptionell an die Bildung heranzugehen ist, von Geburt an (Kitagutschein ab 1. Jahr). Zu dem Konzept von Bildung gehört aber auch, die persönliche und materielle Struktur des gesamten Bereichs zu garantieren.
Die Freien Träger sind irritiert, aber nicht gewillt, solche widersprüchlichen Handlungsweisen einfach so hinzunehmen.
Ein Kommentar der Hanna gGmbH Kita Trägerschaften für die Kita-Stimme.berlin
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Hier geht es zur Pressemitteilung des Deutscher Kitaverband Landesverband Berlin zu Verstoß gegen Rahmenvereinbarung RV-Tag
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Eine Chronologie zu den Entwicklungen der Hauptstadtzulage finden Sie hier oder nochmal zu Nachlesen auf der Kita-Stimme.berlin wie folgt:
28.05.2021 Basisposition der Kita-Stimme.berlin:Einheitliche Finanzierung für alle Kitas – gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
25.01.2022 Statement der Kita-Stimme.berlin zu den RV-Tag Verhandlungen: Ungleiche Finanzierung von Beschäftigten bei Kita-Trägern
28.03.2022 Pressemitteilung Kita-Stimme.berlin zur Klage gegen die Hauptstadtzulage
12.10.2023 Pressemitteilung Kita-Stimme.berlin zur Klageabweisung
12.12.2023 Aktuelle Entwicklung zur Hauptstadtzulage
19.12.203 Überblick über den Tarifabschluss für die Beschäftigten bei den Bundesländern
23.02.2024 Schreiben der Senatsverwaltung für Finanzen vom 23.02.2024
24.02.2024 rbb-Bericht!
