Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke haben für die Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag, dem 7. März 2024, eine Aktuelle Stunde zu folgendem Thema beantragt. Aus Sicht der Kita-Stimme.berlin ist die Teilnahme an der Sitzung für Kita-Leitungen am Termin sinnvoll. Der Punkt soll laut Tagesordnung (siehe Link unten) um 14:15 Uhr besprochen werden. Eine Anmeldung zur Teilnahme ist empfohlen.
“Hauptstadtzulage für freie Träger – versprochen, gebrochen, Vertrauen weg. Weiterhin Haushaltschaos durch Intransparenz, Verantwortungslosigkeit und Entscheidungsverweigerung.”
Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Steffen Zillich:
„Erst schafft die schwarz-rote Koalition mit ihrem Haushaltsbeschluss maximale Verunsicherung in der sozialen und kulturellen Trägerlandschaft, dann nimmt der Senat auch noch seine erst im Dezember gegebene Zusage zurück, die Zahlung der Hauptstadtzulage an die Beschäftigten der freien Träger zu refinanzieren. Das ist ein schwerer Vertrauensbruch gegenüber vielen Menschen, die jeden Tag die Stadt am Laufen halten. Der Senat darf sich hier nicht aus der Verantwortung ziehen, sondern muss dafür sorgen, dass er seine Zusagen auch einhalten kann.“
Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Sebastian Walter:
“Weil CDU und SPD in der Haushaltspolitik allen alles versprechen, können sie sozialpolitisch keine Prioritäten setzen. Was bleibt, ist breite Unsicherheit. Die Absage der Hauptstadtzulage ist ein massiver Vertrauensbruch gegenüber den freien Trägern. Der Senat drückt sich vor einer klaren Entscheidung, in dem er die Verantwortung auf die anderen Bundesländer in der TdL abwälzt. Das ist skandalös, darüber muss auch eine öffentliche Debatte im Parlament stattfinden.“
Quelle: www.linksfraktion.berlin
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Die Einladung mit Tagesordnung zur Sitzung finden Sie hier
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