Presserückblick KW 10/2024

„Versprochen, gebrochen, Vertrauen weg“. Die Fraktionen von Linkspartei und Grünen brachten am gestrigen Donnerstag das Thema Hauptstadtzulage auf die Akut-Agenda der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus. Die Absage der Hauptstadtzulage sei ein „massiver Vertrauensbruch
gegenüber den freien Trägern“, sagte Sebastian Walter, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit der Linken. Der Senat drücke sich vor einer klaren Entscheidung, in dem er die Verantwortung auf die anderen Bundesländer in der TdL abwälze.
linksfraktion.berlin

Das „Kommunikations-Chaos“ rund um die Hauptstadtzulage sei Finanzsenator Stefan Evers (CDU) anzulasten, kommentiert Daniel Böldt, Landespolitik-Korrespondent des Tagesspiegel. Politisch hätten sich die Länder längst darauf verständigt gehabt, dass die die Zusage nicht auf die Beschäftigten der freien Träger ausgeweitet wird. Nun so zu tun, als hänge das von den Ländern ab, sei eine Frechheit.
(Der Tagesspiegel)

Stefan Spieker, Fröbel-Geschäftsführer und Mitstreiter in unserem Aktionsbündnis Kita-Stimme.berlin sieht „das Ende eines Taschenspielertricks“ kommen. Eigentlich habe Berlin ein leistungsfähiges Finanzierungssystem für Kitas, das alle Tarifergebnisse des Landes Berlin innerhalb von zwei Monaten auch auf Beschäftigten bei freien Trägern übertrage, lobt Spieker. Dass ihnen die Hauptstadtzulage nicht refinanziert werde, beruhe auf einer List ihrer Konstrukteure, die die Berlin-Zulage für landeseigene Betriebe außerhalb des geltenden Tarifvertrags angesiedelt habe. Dieser Taschenspielertrick ende, wenn die Hauptstadtzulage in den Tarifvertrag der Länder aufgenommen werde (T-VL).
tagesspiegel.de

Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) geht in der Mopo jedenfalls davon aus, dass die Berlin-Zulage für die Beschäftigten der freien Träger realisiert werden wird.

Zitat der Woche
_„Die Beschäftigten der freien Träger, die Zuwendungen vom Land Berlin erhalten, warten
und freuen sich auf die Hauptstadtzulage. Sie haben dafür jahrelang gekämpft. Sie haben diese Zulage verdient und zu Recht fest eingeplant.“_
(Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) in der Berliner Morgenpost)

Um die Debatte in der Plenarsitzung zu befeuern und gegen die Schlechterstellung der Mitarbeitenden bei freien Trägern zu demonstrieren, haben am Donnerstag einige Kitas – darunter einige des Trägers AWO – spontan gestreikt und sind vor das Rote Rathaus gezogen.
(Tagesspiegel)

Der Berliner Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hat in der Diskussion über die Hauptstadtzulage für die Beschäftigten freier Träger Fehler eingeräumt. Es sei bei dem Thema “einige Verwirrung” entstanden und er wolle sich für den “eigenen Anteil an der Verwirrung” entschuldigen, sagte Evers am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Mehr dazu bei rbb24

Wir von Kita-Stimme.berlin haben die Kita-Leitungen in unserem Bündnis aufgerufen, an der Plenarsitzung zum Thema Hauptstadtzulage teilzunehmen.
kita-stimme.berlin/hauptstadtzulage/Aktuelle Stunde/

Über die Debattenbeiträge in der Aktuellen Stunde werden wir nächste Woche weiter berichten. Die wichtige Debatte um die Hauptstadtzulage soll uns jedoch nicht den Blick auf weitere Themen versperren.

Legal Affairs
Das Bundesverwaltungsgericht hat im Oktober vergangenen Jahre ein Urteil von Tragweite getroffen. Es hob die Deckelung auf, die freien Kita-Trägern vorschrieb, von Eltern nicht mehr als 90 Euro für Zusatzleistungen verlangen zu dürfen und legte jetzt die Begründung vor. Der Senat bereitet nun eine Neuregelung vor, die auf eine höhere Obergrenze hinausläuft. Bei den Kita-Zuzahlungen müssten Eltern in Zukunft mit Beitragserhöhungen rechnen, schreibt Susanne Vieth-Enthus im Tagesspiegel. Der Verband der kleinen und mittelgroßen Kitaträger (VKMK) geht ebenfalls davon aus, dass neben zusätzlichen Mahlzeiten künftig auch andere Zusatzangebote durch Zuzahlungen finanziert werden dürften.
tagesspiegel.de

Zuzahlungen haben nichts mit den allgemeinen Kita-Gebühren zu tun. Kitas sind in Berlin – bislang jedenfalls – generell kostenfrei. Dass das so bleiben soll ist auch im Koalitionsvertrag von SPD und CDU festgehalten. In Stein gemeißelt ist das allerdings nicht. Angesichts knapper öffentlicher Kassen wird immer öfter die Frage gestellt, warum zumindest Besserverdienende sich nicht an den Kita-Kosten beteiligen sollen. Zuletzt von CDU-Fraktionschef Dirk Stettner in der Mopo. Er habe „nie verstanden, warum eine Verkäuferin mit ihren Steuern ihm als Besserverdiener den Kitaplatz bezuschussen“ müsse.
(Berliner Morgenpost)

Kita-Plätze
Meist gibt es zu wenige, manchmal können sie nicht besetzt werden. Wie zum Beispiel im Prenzlauer Berg. Die Berliner Zeitung fragt sich, woran das liegt und wirft einen genaueren Blick auf das Prenzlauer Berg-Phänomen.
berliner-zeitung.de

Lokale Sättigung einiger Kitas sagt jedenfalls nichts über den akuten Fachkräftemangel in bundesweit vielen, vielen Kitas aus. In NRW beispielsweise brodelt es. Dort gehen wütende Eltern auf die Barrikaden. Die Frage, wie der Mangel an pädagogischem Personal behoben werden kann, bleibt quer durch die Republik weiter extrem akut.

Der Bayerische Rundfunk hat sich einmal genauer angesehen, wie Quereinsteiger für Kitas ausgebildet werden und aus welchen Berufen sie kommen. Auch die Kritiker von den Fachakademien kommen zu Wort. Die Pro- und Kontra-Argumente der interaktiven Debatte im Überblick finden Sie auf br.de

In diesem Zusammenhang verweisen wir zum Ausklang der Woche noch einmal auf unseren Beitrag zur Debatte.

Bleiben Sie dran – mit gesundem Pragmatismus bei anhaltendem Qualitätsanspruch.

Schönes Wochenende!

Ihre Kita-Stimme.berlin