Im Abgeordnetenhaus wird heftig, aber ergebnislos über die Verwirrung um die Hauptstadtzulage für die Beschäftigten der freien Träger debattiert. Diskutiert wird auch über Kita-Gebühren.
Um es gleich vorwegzunehmen – ob die Hauptstadtzulage für die Beschäftigten der freien Träger nun kommt oder nicht, steht weiterhin in den Sternen.
Im Abgeordnetenhaus wird allerdings heftig debattiert, wie es erst zu der Zusage und dann zu dem Rückzieher kam. Wir stellen uns bang die Frage, ob es einmal mehr zu beobachten geben wird als ein Hin und Her von Schuldzuweisungen? Einstweilen bleibt nur ein Blick in die Schmerzenskammer des politischen Ping-Pongs, zur Verfügung gestellt via Zwei-Minuten-Video-Einblick des RBB.
rbbmedia.net
Finanzsenator Stefan Evers ist immerhin eine Entschuldigung losgeworden. Er räumte ein „politisches Versäumnis“ ein und entschuldigte sich für die Verwirrung, die die Zusage seiner Verwaltung, die Berlin-Zulage künftig auch für die Beschäftigten der freien Träger auszuzahlen, hervorgerufen hat. Viele Träger hatten die 150 Euro bereits fest für ihr Personal eingeplant, bevor kürzlich die Rolle rückwärts kam. Klarheit in der Sache – Fehlanzeige. rbb24.de
Dabei wäre es einfach. Die Berliner Regierung könnte sich klar positionieren, wäscht sich aber die Hände in Unschuld, indem sie die Verantwortung den Ländern zuschiebt, die die Hauptstadtzulage erst in den Tarifvertrag der Länder aufnehmen müsse. Verzögerungstaktik oder sachlich begründet? Honni soit qui mal y pense…
tagesspiegel.de
Das Thema ist jedenfalls noch nicht ausdiskutiert. Doch debattiert wird auch wieder über die Sinnhaftigkeit von Kita-Gebühren oder Gebührenfreiheit und um die Frage, welchen Gestaltungsspielraum es zwischen diesen beiden Polen gibt.
Debatte der Woche II
Sollten Kita-Plätze grundsätzlich kostenlos sein? Ist es sinnvoll, Beiträge nach Einkommen der Eltern zu staffeln? Diese Fragen werden landauf, landab in den Gemeinden und Landtagen diskutiert. In Brandenburg prescht nun kurz vor dem Ende der Legislaturperiode die Linksfraktion vor. Sie will mehr kostenlose Betreuung in Krippe, Kindergarten und Hort – SPD, CDU und Grüne unterstellen der Partei Wahlkampfmanöver.
nd-aktuell.de
In Berlin, wo Kita-Plätze bislang kostenlos sind, diskutieren die Kandidierenden für den SPD-Vorsitz über die Frage, ob es nicht gerechter wäre, wenn gutsituierte Familien für den Kita-Platz ihrer Kinder bezahlen. So könnte das öffentliche Geld gezielter bei denjenigen eingesetzt werden, die es wirklich benötigen.
bz-berlin.de
Die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ wirft einen analytischen Blick auf die äußerst unterschiedlich gestaffelten Kita-Gebühren in NRW und stellt die Frage, ob es nicht kostenlose Plätze für alle bräuchte.
waz.de
Es gibt gute Gründe für Kostenfreiheit, aber auch für die Staffelung von Gebühren. Wichtig ist, dass überhaupt genügend Betreuungsplätze angeboten werden. Denn der Kita-Platz-Mangel verhindert auch eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf für beide Elternteile.
Legal Affairs
Der Frankfurter Familienvater Wilfried Neumann (Name geändert) verklagt die Bundesrepublik auf Schadenersatz, weil der Gesetzgeber sich nicht auf die versprochene Familienstartzeit einigen konnte. Und zwar bei der Frage, wer die zwei Wochen Freistellung von Vater oder Co-Mutter bezahlen soll – alle Arbeitgeber per Umlage, oder die steuerzahlende Allgemeinheit. Es sei „erschreckend wenig politischer Wille vorhanden“ echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen, sagt Anwältin Sandra Runge. Als Erstes wird sich das Landgericht Berlin damit befassen, ob die Klage zugelassen wird.
(Tagesspiegel)
Zur Erinnerung: Die Ampel-Koalition wollte bei ihrem Amtseintritt mehr Fortschritt wagen, auch in Sachen Gleichstellung. Darauf drängt auch die Wirtschaft, die Frauen als wichtige Fachkräfte lieber in Jobs eingebunden sähe statt in häuslicher Kinderbetreuung, in der sie mangels Kita-Plätzen, allzu oft verbleiben. Von einem „Fortschrittchen“ spricht deswegen die „Süddeutsche Zeitung“.
Zitat der Woche
„Die mutigen Koalitionsvorhaben, die hier (bei der Gleichstellung/d.Red) wirken sollten, sind längst verzwergt, verschoben oder gleich ganz von der Agenda verschwunden“.
(Autorin Leila Al-Serori in der Süddeutschen Zeitung)
Zahlen der (Frauentags-)Woche
Mütter verbringen an die 40 Stunden pro Woche mit unbezahlter Sorgearbeit – also mit Putzen,
Kinderbetreuen, Kochen. Unter diesen Bedingungen Vollzeit zu arbeiten? Kaum möglich. Die Folge: Jede zweite Frau in Deutschland arbeitet in Teilzeit.
(Süddeutsche Zeitung)
Wir können es gar nicht oft genug sagen. Mehr Kinderbetreuungsplätze müssen her. Und vor allem muss die Politik Bedingungen schaffen, um die Kitas für das dringend benötigte Fachpersonal attraktiv zu gestalten. Dazu braucht es den politischen Willen für entsprechende Investitionen.
Viele sinnvolle Vorschläge, um dem Kita-Fachkräftemangel beizukommen liegen bereits auf dem Tisch. Nun legt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft mit einem 15-Punkte-Papier gegen den Fachkräftemangel in Kitas nach. Eine von vielen Maßnahmen, um den Beruf attraktiver zu gestalten ist es – neben einer wertschätzenden Bezahlung – auch, Karrierewege zu ermöglichen und strukturell zu verankern.
gew.de
Lese-Tipp
Mit vier Milliarden für 2023 und 2024 unterstützt das Kita-Qualitätsgesetz des Bundes die frühkindliche Bildungsarbeit. Welche Maßnahmen sinnvoll sind, wie der Erziehenden-Beruf attraktiver werden kann und warum mehr nötig ist als die aktuellen Maßnahmen, erläutert Bernhard Kalicki, Professor für Frühkindliche Bildung an der Evangelischen Hochschule Dresden, im Interview mit Bildungsklick-Autor Vincent Hochhausen. Kalicki leitet auch die Abteilung Kinder und Kinderbetreuung am Deutschen Jugendinstitut (DJI).
bildungsklick.de
Bleiben wir gemeinsam dran!
Ihre Kita-Stimme.berlin
