Ampel-Zoff: Keine weiteren Bundesmilliarden für den Kita-Ausbau? Und wie geht es weiter mit der Hauptstadtzulage? Diese und weitere Themen im Wochenüberblick.
Familienministerin Lisa Paus legt kein weiteres Investitionsprogramm für den Kita-Ausbau auf – obwohl sich die Ampel im Koalitionsvertrag darauf verständigt hatte. Dass keine weiteren Milliarden fließen sollen, ging aus der Antwort des Familienministeriums auf eine Anfrage der Unionsfraktion hervor. Der Investitionsstopp sorgt für Kritik – auch aus den eigenen Reihen. So forderte die FDP-Vizevorsitzende Gyde Jensen, Paus solle das Programm trotz der konjunkturellen Lage möglich machen. Auch die Unionsfraktion und die Bundeselternvertretung für Kitas (BEVKi) kritisierten den Schritt.
(Tagesspiegel)
Zahl des Tages I
Seit 2008 hat der Bund 5,4 Milliarden Euro in den Ausbau von Kita-Plätzen gesteckt und mehr als
750.000 zusätzliche Plätze geschaffen.
Zahl des Tages II
Laut Bertelsmann-Stiftung fehlen bundesweit immer noch 430.000 Kita-Plätze.
(Quellen: Zahlen des Familienministeriums und Fakten aus der Bertelsmann-Studie, beides via Tagesspiegel)
BAD BAD NEWS
Lisa Paus‘ Ministerium muss offenbar im laufenden Jahr mit 13 Millionen Euro weniger auskommen und verweist auf die vergangenen Ausbau-Bemühungen (s.o.) Das „Bündnis Kita-Bundesqualitätsgesetz“ warnte allerdings vor einer weiteren Zuspitzung der Lage in den Kitas. Noch einschneidender als die ausbleibenden Investitionen für den Kita-Ausbau sei dabei, dass das lange angekündigte Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz als Posten für Einsparungen im Bundeshaushalt 2025 gehandelt werde. Damit stünden die bundesweit verbindlichen Standards für Kita-Betreuung auf der Kippe.
(Frankfurter Allgemeine Zeitung)
Die Lage in den Kitas wird sich weiter zuspitzen. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Sozialforschung (IAB) und des Deutschen Roten Kreuzes. Der Kampf um die zunehmend knappen Fachkräfte im Sozialsektor werde zunehmen, auch in Kitas. Die IAB-Forscher legen einen 17-Punkte-Katalog vor, wie flexibler mit der Situation umgegangen werden könne. So solle beispielsweise eine alleinerziehende Krankenpflegerin statt um sechs Uhr auch später in die Arbeit kommen können, wenn die Kita ihres Kindes erst um sieben Uhr öffnet.
(Die Welt)
Und jetzt auch noch das: Die Geburtenrate in Deutschland sinkt laut Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) mit 1,36 Kindern pro Frau auf einen historischen Tiefstand. Doch ohne Kinder gibt es keine Zukunft. Es drohen weniger Wohlstand und kollabierende Sozialsysteme. Zum Handeln ist es jedoch nicht zu spät. Eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sei der Hebel für die Politik um _gegenzusteuern, sagt BiB-Forschungsdirektor Martin Bujard.
(Süddeutsche Zeitung)_
Zitat der Woche
„Bei den Kinderbetreuungen stieg die Nachfrage seit Jahren, aber das Angebot hält nicht
mit. Und wenn es an Personal und Plätzen fehlt, fehlt es auch an der Verlässlichkeit. Das ist in Zeiten genereller Unsicherheit für Paare fatal. Die Politik muss gerade in Krisenzeiten Sicherheit und Verlässlichkeit vermitteln und Familiengründungen unterstützen“.
(Martin Bujard, Forschungsdirektor des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung in der Süddeutschen Zeitung)
Berlin, Berlin
Werfen wir beispielsweise einen Blick auf die Lage der Eltern in der Hauptstadt. Wie Eltern unter dem bedrückenden bei Kita-Plätzen und -Personal leiden, dokumentiert die RBB-Abendschau in einem Videobeitrag. rbb-online.de Downloads/7717EA1E-53A4-428A-A5F4-4C9A0778E3D9/rbb-online.de
Und in Berlin gärt es politisch rund um die Kitas weiter: So könnte die eigentlich von der Politik auch für die Beschäftigten der freien Träger zugesagte Hauptstadtzulage die Ungleichbehandlung bei der Bezahlung im Vergleich zu den öffentlichen Trägern beenden und dem Wettbewerb um dringend benötigte Fachkräfte an Schärfe nehmen. Stattdessen wurde sie wieder kassiert. Und bis jetzt herrscht Unklarheit. Aus Protest haben 50 Kitas der AWO am Dienstag ihre Einrichtungen geschlossen.
rbb24.de
Die freien Träger in Berlin wollen weiter Druck machen. „Hauptstadtzulage für alle!“, fordert Eventus Bildung und ruft für den 11. April zwischen 12 und 16 Uhr zur gemeinsamen Demonstration vor dem Roten Rathaus auf.
eventusbildung.de/hand-in-hand-fuer-gerechtigkeit
Debattiert wird auch über die Kita-Gebühren in der Hauptstadt. Der regierende Bürgermeister Kai Wegner hatte im Interview mit dem Tagesspiegel gefragt, ob es sozial gerecht sei, dass Top-Verdiener keinen Kita-Beitrag bezahlen. Darüber werde man in den kommenden Jahren diskutieren müssen. Das führte zu einem Aufschrei des SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh, der Gebührenfreiheit als Mittel zur Armutsbekämpfung sieht. Allerdings können sich die Neuköllner Bewerber um den Landesvorsitz der SPD – Martin Hicker und Nicola Böcker-Giannini – vorstellen, die generell kostenfreie Kita durch ein „Solidarprinzip“ zu ersetzen – sprich eine Staffelung der Gebühren je nach Finanzausstattung der Eltern.
tagesspiegel.de
Und auch bei Kita-Stimme.berlin tut sich etwas. Warum sich das politische Aktions-Bündnis auflöst, wie es sich zukünftig organisiert, die Kita-Stimme aber dennoch als Medium ihre Stimme für eine gute Kita-Politik erhebt lesen sie hier.
Weil das Leben ohne Musik ein Irrtum wäre, wie Nietzsche sagte, hören sie doch mal hier hinein:
Melodie der Woche
Der Liedermacher Johannes Stankowski hat mit Kölner Kita-Kindern eigene Songs geschaffen und eingeübt. Mit diesem schönen Einblick in die hoffnungsfrohe „Zukunftsmusik“ verabschieden wir uns in Wochenende. wdrmedien.net
Bleiben Sie heiter und machen Sie weiter.
Ihre Kita-Stimme.berlin
