Presserückblick KW9/2024

Hü und Hott: Anfang des Jahrs stellt der Senat freien Trägern die Hauptstadtzulage in Aussicht, jetzt wird die Zusage wieder kassiert. Was den Medien diese Woche wichtig war.

Zu früh gefreut haben könnten sich in Berlin die vielen freien Kita-Träger, die für immerhin 80 Prozent der Kinderbetreuungs-Plätze in der Hauptstadt stehen. Anfang Januar hatte der Senat zugesagt, die Hauptstadtzulage von 150 Euro (die bislang nur die Beschäftigten landeseigener Kitas bekommen) künftig auch den Fachkräften der freien Träger zahlen zu wollen. Jetzt zieht der Senat seine Zusage wieder zurück und verweist auf weitere Tarifgespräche.
tagesspiegel.de

In eigener Sache
Die Enttäuschung bei den Beschäftigten der freien Träger ist riesig. Wir freien Träger hatten lange gegen die Benachteiligung gegenüber den Beschäftigten der landeseigenen Betriebe gekämpft. Und wir sahen uns mit unseren Bemühungen Anfang des Jahres endlich am Ziel. Wir freien Träger sind irritiert, aber nicht gewillt, solche widersprüchlichen Handlungsweisen einfach so hinzunehmen. Lesen Sie dazu unseren Kommentar auf “Kita-Stimme.berlin. Hier finden Sie auch die Chronologie unserer Bemühungen für mehr Gerechtigkeit sowie weiterführende Links zu Originaldokumenten.
kita-stimme.berlin/hauptstadtzulage

Die Berliner CDU schickt nun zu allem Überfluss ihren Fraktionsvorsitzenden Dirk Stettner vor, um einigermaßen verwirrende Meldungen zu produzieren. Das Land gewähre den Trägern zukünftig eine Sozial- und Erziehungszulage von 130 Euro, sagte Stettner der dpa. Die Anträge für die Landeszuwendungen könnten ab sofort gestellt werden.
sueddeutsche.de

Die Gewerkschaft Verdi entlarvt den Stettner-Vorstoß allerdings als „Nebelkerze“. Die angekündigte Zulage sei ein Ergebnis der jüngsten Tarifverhandlungen und müsste den freien Trägern ohnehin ausgezahlt werden. Das vermeintlich großzügige Angebot bestehe also lediglich darin, dass der Senat sich an die gesetzlichen Vorgaben halte.
bb.verdi.de

Reaktionen auf die Senats-Volte bei der Hauptstadtzulage
Die frappierende Wankelmütigkeit des Senats führt zu Diskussionen. So einen Unmut habe er in all seinen Jahren bei der AWO noch nicht erlebt, sagte beispielsweise Markus Galle, Sprecher der Arbeiterwohlfahrt, zur Taz. Susanne Buss, Chefin der Volkssolidarität, spricht von einem „Schlag ins Gesicht“. Und die Gewerkschaft Verdi beklagt einen „Vertrauensbruch“. Und Sabine Kroner, Leiterin des Kultur-Netzwerks Berlin Mondiale kritisiert die „dauerhafte Ungleichbehandlung der freien Träger“. Deren Folgen seien gravierend für die Wettbewerbsfähigkeit der freien Träger.
taz.de

In der Mopo meldet sich unter anderen auch der Dachverband Berliner Kinder- und Schülerläden (Daks) zu Wort. Die Nachricht über die Streichung der Zulage habe für „große Unruhe in Kitas und Horten gesorgt“. Der Verband forderte eine Gleichbehandlung aller Beschäftigten der sozialen Infrastruktur.
(Berliner Morgenpost)

Diskussionen und Uneinigkeit auch im Senat: Die Absage an die sozialen Einrichtungen sei nicht mit der Koalitionspartnerin abgestimmt, kritisierte der sozialpolitische Sprecher der SPD, Lars Düsterhöft, und rief die CDU-geführte Regierung auf, ihren Schritt zu überdenken. Die Grünen forderten gleichen Lohn für gleiche Arbeit und Planbarkeit für die Beschäftigten statt Nebelkerzen.
(Neues Deutschland)

Zitat der Woche
„Die freien Kita-Träger und ihre Mitarbeitenden brauchen eine verlässlich arbeitende Verwaltung und keine widersprüchlichen Informationen“.
(Ali Bülbül, Sprecher des Deutschen Kitaverbands in Berlin/ tagesspiegel.de)

In der Tagesschau bekräftigte Berlins Arbeitssenatorin Cansel Kisiltepe am Donnerstag schließlich, es bestehe weiterhin der politische Wille die Zulage von 150 Euro monatlich auch an die Beschäftigten von freien Trägern zu zahlen. Um das zu realisieren müsse die Hauptstadtzulage allerdings im Tarifvertrag der Länder schriftlich fixiert werden.
tagesschau.de

Alle Unklarheiten beseitigt? Wir vermuten, dass das Thema Hauptstadtzulage noch nicht ganz ausdiskutiert ist. Wir bleiben dran!

Debattiert wird natürlich auch andernorts, zum Beispiel darüber, wie es um die Qualität der (früh-) kindlichen Bildung bestellt ist. Um das zu beobachten, hat das FiBS-Forschungsinstitut für Bildungs-und Sozialökonomie ein Panel mit 250 Fachleuten aus dem Bildungsbereich eingerichtet. Nicht überraschend, dass vor allem im Kita-Bereich nicht grade überbordende Zufriedenheit herrscht:

Zahl der Woche
78 Prozent der Befragten sind unzufrieden mit dem, was das frühkindliche Bildungssystem für die Chancengleichheit leistet, 74 Prozent sind unzufrieden mit der Personalausstattung.
(Quelle: FiBs-Panel via „Taz“)

Sollten Kitas generell kostenlos sein? Auch diese Debatte wird vermutlich niemals ganz ausdiskutiert werden. Das Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln hat nun eine interaktive Überblickskarte veröffentlich, die auf einen Blick den bundesrepublikanischen Flickenteppich der unterschiedlichen Kita-Gebühren für Eltern einem Bruttoeinkommen von 50 000 Euro zeigt.
https://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/wido-geis-thoene-wo-kitas-am-teuersten-sind.html

ND-Redakteur Stefan Otto, bislang Befürworter allgemeiner Kita-Gebührenfreiheit, berichtet von einem Sandkasten-Gespräch mit einem anderen Vater, der ihn dazu brachte, seine bisherige Haltung zu überdenken. Dieser Vater habe gesagt, er verdiene gut und sei bereit einen entsprechenden Beitrag an die Kitas zu zahlen. Es sei nachrangig für ihn, dass Bildung generell nichts kosten solle.

Eine pragmatische soziale Staffelung, wenn nur wohlhabende Familien einen Beitrag leisten, die Kitas mitzufinanzieren, kann sich Otto nun gut vorstellen – quasi als Vermögensabgabe, die direkt in die frühkindliche Bildung fließt.
(Neues Deutschland)

Schönes Wochenende wünscht
Ihre Kita-Stimme.berlin