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Was in den Medien diese Woche wichtig war/ KW 45_2022

Sprachkita-Förderung

Handeln oder Pokern Berlins SPD-Chef Raed Saleh kritisiert die Ankündigung des Bundes, die Förderung von Sprach-Kitas Ende 2022 zu streichen. Hintergrund: Ab 2023 sollen die Länder die Kosten übernehmen, für Berlin hieße das, 13,4 Millionen Euro auftreiben. Während Saleh die zuständigen Bundesministerien (Finanzen, Familie) aufforderte, weiter zu zahlen, macht ein anderer Stadtstaat bereits Nägel mit Köpfen. Der Bremer Senat ist entscheidungsfreudiger und hat bereits beschlossen, jährlich 14 Millionen Euro in die Weiterführung der Sprachförderung zu stecken – ab 2023.
Tagesspiegel.de
butenunbinnen.de

Aufeinander zugehen Doch dann passiert, was keiner geahnt hat: Bundesfamilienministerin Lisa Paus will Sprach-Kitas nun doch bis Sommer 2023 weiter fördern. Die Übergangslösung gibt den Ländern etwas mehr Zeit, eine adäquate Finanzierung auf die Beine zu stellen. Die Verlängerung finanziert der Bund durch Umschichten von Geldern aus dem Kita-Qualitätsgesetz. tagesschau.de, Berliner Morgenpost 9.11.2022.

Hoffentlich bedeutet das für den Berliner Senat mehr, als aus der linken Tasche des Kita-Etats etwas in rechte Tasche zu verschieben. Übrigens: Derzeit gibt es in Berlin 354 Sprach-Kitas. Das heißt: Nur jede achte Kita bietet in der Hauptstadt eine gesonderte Sprachförderung an.
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Zitat der Woche
_ „Wir haben eine große Gruppe von Risikokindern, die weder lesen, noch rechnen, noch schreiben können. (…) Sie verfügen über so geringe schulische Kompetenzen, dass die Betriebe sie nicht einstellen können. Und der Wohlfahrtsstaat muss dann für ihre Alimentierung aufkommen.“ (Bildungsforscher Olaf Köller, Die Welt)_

Frühes Fördern hilft Wir von Kita-Stimme.berlin sind überzeugt: Kinder müssen rechtzeitig und ausreichend gefördert werden. Und das fängt am besten in der Kita an. Vor allem sozial und kulturell benachteiligte Kinder brauchen gezielte Förderangebote, um nicht abgehängt zu werden. Eine Politik, die sich heute das Geld für die Sprachförderung der Kleinen spart, trägt Verantwortung für zukünftige gesellschaftliche und volkswirtschaftliche Folgeschäden. Das wird richtig teuer.
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Legal Affairs

Seit 1996 gilt der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für Kinder zwischen drei und sechs Jahren, seit 2013 das Recht auf einen Krippenplatz für Ein- bis Dreijährige. Stellt die Kommune den Eltern nur Absagen zu statt eines Kitaplatzes, können diese dagegen klagen.
Doch Eltern klagen eher selten, obwohl in der ganzen Republik Tausende von Kitaplätzen. Laut Ländermonitoring der aktuellen Bertelsmann-Studie fehlen 2023 bundesweit 384 000 Betreuungsplätze (verlinken auf KSB Berlin-Zahlen).

Rechte wahrnehmen lohnt sich Wenn Eltern sich zur Klage entschließen und es entgeht ein Urteil, müssen die Kommunen es zeitnah umsetzen. Eine Kommune im Landkreis Böblingen war ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen nach einem Gerichtsurteil im Juli einem dreijährigen Mädchen einen Krippenplatz zur Verfügung zu stellen. Nun muss die Kommune für das Mädchen innerhalb von 14 Tagen einen Krippenplatz finden, sonst droht ein Zwangsgeld von 5000 Euro. Das entschied das Stuttgarter Verwaltungsgericht am 14.September 2022 (Stuttgarter Nachrichten, Stadtausgabe)

In Bremen ziehen inzwischen mehr Eltern für ihr Recht auf einen Kita-Platz vor den Kadi. 65 Klageverfahren gab es im aktuellen Kitajahr 2022/23 – das sind fast doppelt so viele Klagen wie im vorhergehenden Kita-Jahr (38 Verfahren). Interessant dabei: Etwa ein Drittel der Eltern erhielt noch während des Verfahrens einen Kita-Platz für ihr Kind. Die Kehrseite der Medaille: Notfalls wird die maximale Gruppengröße weiter aufgestockt (Bremer Nachrichten).
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Plan der Woche
Entlastung Brandenburger Eltern sollen bereits bei einem Haushaltseinkommen von 35 000 Euro keine Kita-Beiträge mehr bezahlen müssen. Bislang gilt für eine Beitragsbefreiung ein Einkommenslimit von 20 000 Euro. Die Überlegung ist Teil des Entlastungspakets, das die Landesregierung noch im Dezember festzurren will (Lausitzer Rundschau Cottbus)

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