Presserückblick KW 27/2024

Der Kita-Streik in Berlin prägte auch diese Woche. Die Situation spitzt sich zu, die Positionen sind verhärtet, die Notlage bleibt.

Wie herauskommen aus diesem Dilemma? Ganz offensichtlich ist die personelle Notlage in Kitas, darüber sind sich ja alle einig. Doch der Senat kann zusätzliche Fachkräfte auch nicht einfach so aus dem Hut zaubern.

Die Gewerkschaft Verdi (mit Unterstützung der GEW) hat dennoch beschlossen, den Streikdruck weiter zu erhöhen, um den Senat in Tarifgespräche um einen besseren Personalschlüssel zu zwingen. Nach einem weiteren Warnstreik diese Woche haben die Gewerkschaften zwischen dem 8. und 12. Juli kommende Woche eine komplette Woche Arbeitsniederlegung in den städtischen Kitas angekündigt.
(Berliner Morgenpost)

Zahl der Woche I
Rund 30 000 Eltern in Berlin sind derzeit auf der verzweifelten Suche, für die kommende Streikwoche Betreuung für ihre Kinder zu organisieren.
(Tagesspiegel)

Der Senat lässt sich dennoch weiter nicht auf Verhandlungen mit Verdi ein und bekommt nun Unterstützung von der Tarifgemeinschaft der Länder, die keine weiteren Sonderlösungen für einzelne Länder will. Gerade weil kürzlich in Berlin eine deutliche Gehaltsverbesserung erstritten wurde, stößt der erneute Streik auch bei Ländern wie Hamburg auf Unverständnis.
tagesschau.de

Nachdem der Elternverband LEAK sich bereits von den Streiks distanziert hatte geht auch die Berliner SPD auf Abstand. Sie fürchtet neben der Hauptstadtzulage eine weitere Schlechterstellung der freien Kita-Träger, das dazu führen könnte, dass Kita-Personal von den freien Trägern zu den Eigenbetrieben wechselt. Alexander Freier-Winterwerb, jugendpolitischer Sprecher der SPD plädiert für Verbesserungen für alle Träger – wie das Einstellen multiprofessioneller Teams in Kitas, mehr Flexibilität bei Modellprojekten in sozialen Brennpunkten und Hilfen bei hohen Mieten.
(Tagesspiegel)

In einem Kommentar erläutert Tagesspiegel-Redakteurin, warum auch sie gegen eine weitere Bevorzugung der kommunalen Kitas ist.
tagesspiegel.de

Doch es gibt auch Stimmen, die trotz aller Einwände die Streiks weiter unterstützen. Einen wütenden Aufschrei können wir beispielsweise wieder in der taz vernehmen, wo Ressortleiter Gereon Asmuth nun erneut einen offenen Brief an den Senat richtet – diesmal an Senatorin Günther-Wünsch. Immerhin habe die Bildungssenatorin ja errechnet, dass 2500 weitere Stellen besetzt werden müssten. Wenn es hier nicht bald kreative Lösungen gebe, dann „laufen Ihnen die auch noch weg, die jetzt noch da sind. (…) Oder sie werden wegen Überlastung reihenweise krank – so dass Kitas jetzt schon Notfallpläne entwickeln, welche ihrer kleinen Kun¬d:in¬nen sie kurzerhand vor die Tür setzen, wenn mal wieder niemand zur Betreuung da ist“.
taz.de

Linken-Politikerin Franziska Brychcy kritisiert, dass sich der Senat hinter formalen Kriterien verstecke. Auch abseits des Tarifvertrags gebe es Möglichkeiten, die Betreuungssituation in den Kitas zu verbessern. Das Mindeste wäre sich mit Verdi an einen Tisch zu setzen und nach Lösungen zu suchen.
taz.de

Vergangene Woche hatten Verdi und die Elterninitiative Einhorn sucht Bildung ihre Position bzw. Petition zur „massiven Krise im System Kita“ im Bildungsausschuss des Senats vorgetragen. Vertreterinnen der kommunalen Kindergärten dagegen berichteten, die Personallage habe sich in den vergangenen Jahren um 20 Prozent verbessert. Bildungssenatorin Günther-Wünsch sagte, aufgrund der Forderungen von Verdi und GEW bräuchte es 2500 zusätzliche Kolleginnen und Kollegen in den Kitas. Das sei vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels – auch aus demografischen Gründen – kaum machbar. Günther-Wünsch wünschte sich einen kritischen und konstruktiven Austausch.
(Berliner Morgenpost)

Es wird mehr als deutlich, dass kreative Lösungen gefragt sind, um dem Mangel schnell und unbürokratisch entgegenzuwirken. Zum Beispiel die 1000 selbstverwalteten Kinderläden unterstützen, die wegen unregulierter Gewerbemieten aus den Kiezen verdrängt zu werden drohen.
taz.de

Das Bildungsthema können Bürger demnächst mit dem Regierenden Bürgermeister diskutieren:

Termin der Woche
Diskussion mit Bürgern und Berlins Bürgermeister Kai Wegner im Bezirksamt Pankow am 17.Juli 2024. Die Themen: Bildung und Verkehr.
berliner-abendblatt.de

Der Fachkräftemangel bleibt das virulenteste Thema. Dazu mal eine kleine Zahl am Rande:

Zahl der Woche
Im Schuljahr 2022/2023 haben 72 506 Schülerinnen und Schüler eine Erzieher*innenausbildung begonnen – ein Minus von 4,1 Prozent.
fachkraeftebarometer.de

In Hessen gehen Bürgermeister auf die Barrikaden. Sie fordern Lockerungen bei den Ausbildungsvorgaben des Landes, die dazu führe, dass Mittelschüler insgesamt fünf Jahre bis zum Erzieherinnenabschluss brauchen. Zudem sollen Kinderpflegerinnen und -Tagespfleger in Kitas mehr Verantwortung übernehmen dürfen.
faz.net

Zuletzt noch eine nüchterne Zahlenanalyse:

Die Ausgaben der freien Träger pro Kind und Jahre sind gestiegen, aber auch die Ausgaben der öffentlichen Hand für die Refinanzierung, vor allem die der Kommunen. Der Eigenanteil von Eltern und Trägern ging dagegen zurück.
bildungsklick.de

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