Presserückblick KW 1

Das neue Jahr fängt an wie das alte geendet hat – mit diesen Themen starten die Medien ins Jahr 2023

Berlin ist, wo das Geld fehlt. Zum Beispiel bei der Bedarfsplanung.
2000 Kinder bleiben in Berlin von der Frühförderung in Kitas völlig unberührt. Das sind vor allem Kinder aus Familien, die den Weg durch den Behördendschungel nicht finden oder gar nicht erst antreten. Die Senatsverwaltung jedoch setzt die Zahl der vergebenen Kita-Gutscheine mit dem Bedarf gleich und schließt die Augen vor dem tatsächlichen Bedarf. Denn der würde mehr kosten, weil mehr Geld in Kita-Neubau und Fachpersonal investiert werden müsste. Den Berliner Neujahrs- Überblick liefert Fröbel-Geschäftsführer, IHK-Vizepräses und Kita-Stimme.berlin-Mitbegründer Stefan Spieker im Interview mit Tagesspiegel-Redakteurin Susanne Vieth-Entus.
tagesspiegel.de

Das führt auf direktem Weg zur Zahl der Woche:
Mehr als eine halbe Milliarde Euro würde Berlin investieren müssen, um die 17.000 Kitaplätze zu schaffen, die laut Bertelsmann-Stiftung 2023 in der Hauptstadt fehlen.
tagesspiegel.de

Und der Bedarf steigt weiter, nicht zuletzt vielen neuen Geflüchteten aus der Ukraine. Das müsse man auch bei der Planung von Kita- und Schulplätzen berücksichtigen, sagt Berlins amtierende Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke).
Berliner Morgenpost

Fachkräftemangel
Weil in der Kinderbetreuung so viele Fachkräfte fehlen, will Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) ukrainischen Erzieherinnen und Erziehern die Anerkennung ihrer pädagogischen Abschlüsse in Deutschland erleichtern. Es sei wichtig, dass deren Kompetenzen „zügig anerkannt werden und Sprachkurse zur Verfügung stehen“.
Berliner Morgenpost

Noch brennt es aber an allen Ecken und Enden, sagt das Deutsche Kinderhilfswerk, appelliert zum Jahresauftakt, die Kinderrechte 2023 endlich umfassend zu einer Leitlinie von Politik, Rechtsprechung und Verwaltungshandeln zu machen und fordert einen neuen Anlauf, um die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern.
jungewelt.de

Zitat der Woche
„Ab Januar bekommen Eltern 31 Euro mehr Kindergeld im Monat. Das reicht für einen Babysitter, wenn die Kita mal wieder früher schließt. Für einen Fiebersaft auf dem Schwarzmarkt. Oder für zwei Flaschen guten Wein, um sich die desolate Gesamtsituation schönzutrinken“. (Autorin Johanna Schoener in Die Zeit)

Bildungsreform
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas plädiert dafür, das Bildungssystem zu reformieren und schlägt eine Kommission vor, die Zuständigkeiten zwischen Kommunen, Ländern und Bund neu ordnen soll. „Kompetenzgerangel und fehlendes Geld, es klappt hinten und vorne nicht, bescheinigt die SPD-Frau dem deutschen Bildungswesen in der Neuen Osnabrücker Zeitung. Es brauche eine Reform, die für „echte Chancengleichheit“ sorge.
news4teachers.de

Legal Affairs
Fachkräftemangel und andere Schwierigkeiten sind kein Grund, Eltern einen Kita-Platz für ihr Kind zur verweigern. Den Rechtsanspruch der Kinder auf einen Kita-Platz können Kommunen mit zeitlich begrenzten Ausnahmeregelungen für Überbelegung erfüllen, entschied der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg (AZ 12 S2224/22).
Eltern, die einen zumutbaren Kita-Platz ablehnen, verwirken den Rechtsanspruch ihres Kindes auf einen alternativen Kita-Platz, entschied das Verwaltungsgericht in Halle (AZ 3B 175/20). Zumutbar sind 30 Minuten für eine einfache Wegstrecke.

Die Betreuungszeiten der angebotenen Kita-Plätze müssen den Bedarf der Eltern decken. Eltern haben Anspruch auf mindestens 20 Stunden Betreuungszeit pro Woche, bei Vollzeitbeschäftigung bis zu 45 Stunden.
SUPERIllu

Idee der Woche Einen Vorschlag, über den es sich lohnt nachzudenken, liefern die Aktivisten von Campact. Sie wollen das Ministerium für Familie, Frauen, Jugendliche und Senioren, das von Altkanzler Gerhard Schröder als „Familie und Gedöns“ abgewertet wurde, neu entwerfen. Derzeit brauche es die Kraft von Superman oder Wonderwoman, um mit dem begrenzten Etat von 12,6 Milliarden Euro eine ernstzunehmende Politik für vier unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen zu entwerfen. Campact-Aktivistin Inken Behrmann schlägt folgende Neuverteilung vor:
  • Belange von Seniorinnen und Senioren könnten dem Arbeits-, Sozial- und Gesundheitsministerium zugeordnet werden.
  • Ein Familienministerium, das den Namen wirklich verdiene, sollte Fragen wie Elterngeld, Kita-Ausbau, Vereinbarkeit von Familie und Beruf integriert anpacken.
  • Eine zeitgemäße feministische und antirassistische Politik sollte in einem „Ministerium für gesellschaftliche Gleichberechtigung“ umgesetzt werden – natürlich sollen die Ministerien jeweils mit eigenen nennenswerten Etats ausgestattet sein.
    blog.campact.de

Mit diesem erfrischenden Gedankenanstoß wünschen wir Ihnen einen guten Start ins neue Jahr und verabschieden uns ins Wochenende.

Ihre Kita-Stimme.berlin