Presserückblick KW 1/ 2024

Das neue Jahr beginnt mit einer guten Nachricht: Der Senat sagt zu,
freien Kita-Trägern die Hauptstadtzulage zu refinanzieren.

Erfreulicher könnte der Auftakt ins noch frische Jahr 2024 nicht sein: Die Mitarbeitenden der freien Kita-Träger kommen zukünftig ebenso wie die Landesbeschäftigten in den Genuss einer vom Senat refinanzierten Berlin-Zulage von 150 Euro – rückwirkend zum 1.Oktober 2023. Dies bestätigte Sozialstaatsekretär Azis Bozkurt (SPD) auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Stefan Ziller. Die Senatsverwaltung bestätigte dies ebenfalls. Darüber hinaus refinanziert der Senat den freien Trägern auch die Kosten der vor Weihnachten im öffentlichen Dienst tariflich vereinbarten Lohnsteigerungen sowie den Inflationsausgleich.
Tagesspiegel

Zitat der Woche I
_„Die Entscheidung, den freien Trägern endlich die Berlinzulage zukommen zu lassen, ist ein überfälliger Schritt. Es ist höchste Zeit, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
der Freien Wohlfahrtspflege die gleiche Anerkennung erfahren wie ihre Kollegen in landeseigenen Betrieben.“_
(Stefan Ziller, Sprecher für Verwaltung und Bezirke im Berliner Abgeordnetenhaus im Tagesspiegel)

Was wird das den Senat kosten? Vor Weihnachten kursierte bereits die Zahl von 36 Millionen Euro, wenn die etwa 20 000 Beschäftigten der Freien Träger ebenfalls die Hauptstadtzulage erhalten.
kita-stimme.berlin

Diese Hochrechnung ist vom Senat nicht bestätigt, hängen die Ausgaben doch davon ab, wie viele Anträge auf die Berlinzulage in diesem Jahr gestellt werden. Fest steht dagegen eine andere Zahl, die Finanzsenator Stefan Evers bereits im Doppelhaushalt 2024/2025 eingetragen hat:

Zahl der Woche
Die Gesamtkosten des jüngsten Tarifabschlusses belaufen sich auf 1,67 Milliarden Euro (2024/2025)
Tagesspiegel

Bleiben wir in Berlin. Es gibt eine Informationslücke, was die Bildungsförderung der 4300 geflüchteten Kinder anbelangt, die in Berlin in Gemeinschaftsunterkünften leben. Ob sie gefördert und auf die Einschulung vorbereitet werden, weiß man im Senat schlicht und einfach deshalb nicht, weil dazu keine Daten erhoben werden. Wenn Integration gelingen soll, müsste die Senatsverwaltung jedoch daran interessiert sein, den Überblick zu behalten, welche Kinder wo und wie gefördert werden.
Tagesspiegel

Mopo“-Autorin Nicole Dolf stellt Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch in einem Porträt für ihre Arbeit gute Noten aus. Bedauerlich, aber vermutlich nötig, dass nun das private Verhältnis der fähigen Senatorin mit Bürgermeister Wegner öffentlich diskutiert werden muss.
Berliner Morgenpost

  • Zitat der Woche II*
    „Ich bin überzeugt, dass Sparen an Investitionen der falsche Weg ist. (…) Wir brauchen die Investitionen in den Gebäudebestand, in neue Schulen und Kitas und in die Verkehrsinfrastruktur“.
    (Der regierende Bürgermeister Kai Wegner im Interview mit der Berliner Morgenpost)

Das hört sich natürlich gut an. Dennoch müssen alle Ressorts bis Ende Februar detaillierte Sparpläne vorlegen. Alle Senatoren sollen ihre im Doppelhaushalt veranschlagten Etats um 5,9 Prozent kürzen. Für Bildungssenatorin Günther-Wünsch – die mit 5,4 Milliarden Euro den größten Einzeletat verwaltet – hieße das, sie müsste 300 Millionen Euro einsparen.
Berliner Morgenpost

Schwenken wir den Blick auf die bundesweite Lage. Die „Frankfurter Allgemeine“ thematisiert zum Jahresauftakt den ewig anhaltenden Kita-Platzmangel, dem irgendwie nicht beizukommen ist. Die ernüchternde Erkenntnis: Seit zehn Jahren werden zwar immer neue Kitaplätze geschaffen – aber der Wunsch der Eltern nach Betreuung wächst noch stärker. Die wichtigste Aufgabe bleibt auch 2024 das Werben um mehr Fachpersonal.
FAZ

Die Kita-Lage in der Republik ist nicht überall gleich. Während vielerorts Kitas vor dem totalen Kollaps stehen, geht in manchen Gemeinden wie Chemnitz die Nachfrage nach Kita-Plätzen zurück. Die Stadt will die Kapazitäten dennoch erhalten.
www.mdr.de

Zitat der Woche III
„Wenn die Infrastruktur nicht schnell genug mitwächst, gerade bei Schulen, Kitas oder bezahlbarem Wohnraum, macht es das Zusammenleben schwieriger. Deswegen sind genau diese Investitionen so wichtig und sollten nicht auf die lange Bank geschoben werden“.
(Die in Potsdam lebende Außenministerin Annalena Baerbock im Interview mit tagesspiegel.de/PNN)

Ja, ja, die guten und wichtigen Investitionen. Solange es noch gute Nachrichten gibt, wollen wir sie Ihnen natürlich nicht vorenthalten. Schon gar nicht zum Jahresauftakt. Und so schließen wir die Woche mit folgendem

LESE-TIPP
Einen Überblick darüber, wie die Bunderegierung 2024 Familien entlasten will, gibt die Webseite erzieherin.de. Was es neben einem höheren Kinderzuschlag oder mehr Krankentagen zusätzlich an Erleichterungen geben soll, wird bei Erzieherin zusammengefasst. Hier entlang.

Einen guten Start ins Jahr 2024 wünscht

Ihre Kita-Stimme.berlin