Kita-Ausbau

Der Kita-Ausbau ist im letzten Jahr vorübergehend gestoppt worden – und das vor dem Hintergrund eines Ausbaubedarfs von 26.000 Plätzen nach der aktuellen Kita-Entwicklungsplanung bis zum Jahr 2025.

Ausbauanträge von freien Trägern in einem Volumen von mindestens 110 Millionen Euro sind abgelehnt worden oder befinden sich derzeit in der Warteschleife. Wenn Träger Fördermittelzusagen erhalten, wird nur noch in den seltensten Fällen ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn bewilligt, was zu unnötigen, aber deutlichen Verzögerungen von Kita-Bauprojekten führt. Immer mehr Baufirmen und Verkäufer wenden sich wegen der ungewissen Finanzierung und langen Vorlaufzeiten von Kita-Projekten ab. Die Baukosten erhöhen sich von Jahr zu Jahr erheblich, aber die Finanzierungspauschalen werden von der Senatsseite nicht angepasst. Gleichzeitig bemerken alle Einrichtungsleitungen einen erheblichen Platzbedarf, den die meisten Einrichtungen nicht bedienen können. Der Kita-Ausbau benötigt schnell das Signal für einen Neustart, da aufgrund des zunehmenden Platzmangels ansonsten das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern de facto nicht mehr existiert.

Studie Kita-Platzmangel in Berlin trifft eher Familien mit Migrationshintergrund
Die FiBS-RILLL Research Institute on Lifelong Learning gGmbH hat in Kooperation mit dem Trägerbündnis Kita-Stimme.berlin den Kita-Platzmangel in der Hauptstadt untersucht. Ein Ergebnis: Trotz vergleichbarem Bedarf bekommen Kinder aus Familien ohne Zuwanderungshistorie eher einen Kita-Platz.

KOMMENTAR

Wo ist da Planung, wer erklärt, was diese diffusen Maßnahmen bezwecken? Es wäre an der Zeit, dem jetzt agieren- den Senat für Bildung, Jugend und Familie bezüglich der Kita-Entwicklungsplanung das Misstrauen auszusprechen und eine realistische Planung einzufordern, an der wir uns orientieren können. Wir werden die Verbände der Liga und andere Kita-Verbände bitten, ebenso die Eigenbetriebe, gemeinsam eine Position zum Kita-Entwicklungsplan zu formulieren. Wir wollen nicht sehenden Auges auf eine 50 % Deckungslücke zulaufen. Dazu werden wir auch die Elternverbände befragen, denn den Frust der Eltern über fehlende Plätze bekommen zunächst die Kita-Träger ab. Einerseits wird ein Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz garantiert und andererseits werden Eltern und Träger mit einer „Planung“ konfrontiert, die genau dieses Recht bricht. Wir sollten also jetzt darüber nachdenken, wie die Lücke von ca. 14.000 Plätzen im Jahr 2025 vermeidbar wäre. Woher wir das Kita-Personal bekommen, ist eine weitere zentrale Frage. Die Berlin-Zulage, die Corona-Heldenprämienkrümel, der Solidarbeitrag, die gesperrten Gelder zum Kita-Bau: es sind alles Maßnahmen zur Schwächung der freien Träger, die alles dafür tun, den gesetzlichen Auftrag zu erfüllen. Jedes Kind braucht einen Kita-Platz!
PS: Übrigens, wenn die aktuelle Planung von einem Bedarf von 26.000 Plätzen ausgeht, bei rund 30.000 € pro Platz reden wir von 780 Mio Euro nur für Kita-Bauten in Berlin. Die Lufthansa hat 7 Mill. Euro Förderung erhalten – da ist noch Luft nach oben.

Hartmut Horst, Hanna gGmbH