Zahlreiche Mitglieder des überverbandlichen Berliner Trägerbündnisses Kita-Stimme.berlin haben mit dem SPD-Landesvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden der SPD im Abgeordnetenhaus Raed Saleh und der jugend- und familienpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Melanie Kühnemann-Grunow, diskutiert. Während der vom Trägerbündnis Kita- Stimme.berlin organisierten digitalen Frage- und Diskussionsrunde ging es unter anderem um fehlende Fördermittel, rares Bauland, den Fachkräftemangel und die Hauptstadtzulage.
Für Raed Saleh sind Kitas Orte frühkindlicher Bildung und wesentliche Akteure zum Erreichen von Chancengleichheit. „Unter anderem für die Bildungsgleichheit bin ich in die SPD eingetreten“, sagt er. Umso wichtiger sei für ihn der Umstand, dass es genügend Kitaplätze in der Stadt gibt. „Ich möchte 100 Prozent der Kinder in der Kita haben, zumindest die 3- bis 6- Jährigen.“ Dort, wo es nicht so sei, empfände er die Zahlen als deprimierend. Beide Politiker betonen die Wichtigkeit des Austausches mit den freien Kitaträgern und versprachen, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen. „Uns ist völlig klar, dass wir Sie an unserer Seite brauchen“, betont Melanie Kühnemann-Grunow.
Kritischer Blick auf die Budgetplanung zum Kitaausbau
Beide Politiker wollen in den Haushaltsverhandlungen für 2022/2023 bei den Mitteln für den Kitaausbau den Entwurf parlamentarisch sehr genau anschauen und hierzu das Trägerbündnis zum Gespräch laden. Dazu sagt Raed Saleh: „Es soll nicht am Geld scheitern, wenn es um die Notwendigkeit geht, mehr Kitaplätze zu schaffen.“ Die bisherigen Entwürfe sehen etwa für den Kitaausbau im Jahr 2022 insgesamt 25 Millionen Euro und für das Jahr 2023 insgesamt 31,5 Millionen Euro aus Landesmitteln vor – aus Sicht des Trägerbündnisses fehlt hier schlicht eine Null, um die insgesamt erforderlichen 800 Millionen Euro bis 2026 aufzubringen.
Bauland für Kitas
Auf die vorgebrachte Kritik aus der Trägerrunde, es gäbe viel zu wenig verfügbares oder bezahlbares Bauland für dringend benötigte zusätzliche Kitas, antwortet Raed Saleh mit einem Gesprächsangebot zwischen Vertretern der Wohnungsbaugesellschaften und Trägern aus dem Bündnis. Auch was die Wartezeit auf die Genehmigung von Bauanträgen angeht, wollen die Sozialdemokraten nachhaken. Gesprächsteilnehmer berichten von beispielsweise 17 Monaten Wartezeit bis zur Bewilligung des Antrags und jahrelangen Zurückstellungen ihrer Anträge, weil die Fördermittel zum Kitaausbau nicht ausreichen.
Ausbildung erleichtern
Die Träger fordern, Auszubildende nicht mehr auf den Personalschlüssel anrechnen zu lassen, um auf diese Weise mehr Kapazitäten zum Ausbilden in den Einrichtungen zu bekommen. Melanie Kühnemann-Grunow will auch hier nachhaken, denn „es sind die freien Träger, die vor allem ausbilden.“ Die Fachpolitikerin will die staatlichen Erzieherschulen stärken und weiter an der Brennpunktzulage arbeiten, die in ihrer jetzigen Version für Ungleichbehandlung innerhalb der Trägerlandschaft sorgt und daher von einigen Gesprächsteilnehmern klar abgelehnt wird.
