500 Millionen Euro mehr für Berliner Kindertagesstätten

Für die Betreuung der Kinder in den rund 2.800 Berliner Kindertagestätten steht künftig noch Geld zur Verfügung. Darauf haben sich das Land Berlin, die Spitzenverbände der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege (LIGA) und der Dachverband Berliner Kinder- und Schülerläden (DaKS) e.V. verständigt.
Mehr Informationen zu den Ergebnissen der RV-Tag Verhandlungen in der Pressemitteilung der Senatsverwaltung und in der Pressemitteilung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin, siehe auch nachstehend.

Pressemitteilung der Senatsverwaltung vom 20.12.2021:

500 Millionen Euro mehr für Berliner Kindertagesstätten

Für die Betreuung der Kinder in den rund 2.800 Berliner Kindertagestätten steht künftig noch mehr Geld zur Verfügung. Darauf haben sich das Land Berlin, die Spitzenverbände der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege (LIGA) und der Dachverband Berliner Kinder- und Schülerläden (DaKS) e.V. verständigt. So liegt der Schwerpunkt dieser Verhandlungsergebnisse auf einer zusätzlichen Erhöhung der Sachkostenpauschale über vier Jahre um insgesamt 6,66 Prozentpunkte. Erneut beschlossen wurde die bewährte regelmäßige Fortschreibung der Personal- und Sachkosten. Damit werden die Tarifergebnisse des Landes Berlin weiterhin auf die Personalkosten übertragen und die Sachkosten jährlich analog zur Entwicklung des Berliner Verbraucherpreisindex (mindestens 1 Prozent) angepasst.

Damit wird der Berliner Kitahaushalt in den nächsten vier Jahren insgesamt um rund 500 Millionen Euro anwachsen und bis zum Jahr 2025 einen Etat von jährlich ca. 2,5 Milliarden Euro erreichen. Dieser Betrag macht einen Anteil von voraussichtlich 7,2 Prozent am gesamten Berliner Landeshaushalt aus. Die Verhandlungspartner der Anbieterseite, die insgesamt über 75 Prozent der Berliner Kitas als auch der angebotenen Plätze repräsentieren, und das Land Berlin sehen in dem Ergebnis ein positives Zeichen für die Weiterentwicklung der Berliner Kitalandschaft und deren Ausbau.

Vereinbart wurde, dass das Prinzip der einheitlichen und frei verwendbaren Kostenpauschalen beibehalten wird, damit die Verwendung der Mittel angepasst an die individuellen Rahmenbedingungen der einzelnen Einrichtungen erfolgen kann.

Jugendsenatorin Sandra Scheeres: „Ich danke der LIGA und dem DaKS ausdrücklich für die konstruktiven Gespräche und die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Das in den Verhandlungen erzielte Ergebnis kann sich sehen lassen. In meiner Amtszeit erhöhte sich der Etat von rund einer Milliarde Euro im Jahr 2011 auf jetzt 2,5 Milliarden Euro in 2025. Damit sorgen wir für eine qualitativ gute und altersgerechte Bildung, Erziehung und Betreuung. Von der neuen Vereinbarung werden rund 165.000 Kinder und deren Eltern profitieren.“

Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz: „Das Land Berlin unterstützt und stärkt die Arbeit der Träger und Beschäftigten der Berliner Kindertagesstätten zum Wohle der Kinder in den nächsten vier Jahren mit zusätzlichen Mitteln. Insgesamt werden in den kommenden vier Jahren rund 500 Millionen Euro mehr in die Kitalandschaft fließen. Neben einer zusätzlichen Erhöhung der Sachkostenpauschalen wird sich das Land Berlin insbesondere auch bei der Finanzierung der Personalkosten für alle öffentlich finanzierten Kitaplätze – egal ob bei einem freien Träger oder einem der Berliner Kitaeigenbetriebe – weiterhin an die praxiserprobten und allen Beteiligten Planungssicherheit bietenden Fortschreibungsregelungen halten. Somit ist in den Kostenblättern der RVTag u.a. die Umsetzung des jüngsten
TV-L-Tarifabschlusses – mit der Möglichkeit zu Corona-Sonderzahlungen und Tarifsteigerungen um 2,8 Prozent zum 01.12.2022 – sichergestellt.“

Senatorin Scheeres betonte, dass das Land Berlin den Kita-Ausbau weiter vorantreiben wird. Zudem sollen alle Möglichkeiten ausgelotet werden, den Personalschlüssel in den Kindertagesstätten weiter zu verbessern.

Pressemitteilung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin:

Kita-Finanzierung für die kommenden Jahre gesichert

Die LIGA Berlin, der Dachverband Berliner Kinder- und Schülerläden und das Land Berlin haben heute den Rahmenvertrag zur Kita-Finanzierung unterzeichnet

Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege (LIGA Berlin) und der Dachverband Berliner Kinder- und Schülerläden begrüßen den Abschluss der neuen Vereinbarung für die Kindertageseinrichtungen.

„Die Kita-Finanzierung ist damit für weitere vier Jahre gesichert“, so Dr. Gabriele Schlimper, Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin und Federführung LIGA Berlin. „Nach langen Verhandlungen hat das Land anerkannt, dass hohe Mietkosten die Träger zunehmend belasten und stellt dafür mehr Mittel zur Verfügung. Das ist gut.“ Enttäuschend sei allerdings, so Dr. Gabriele Schlimper weiter, dass die Politik eine gerechte und gleichwertige Bezahlung von Mitarbeitenden kommunaler und freier Träger weiterhin blockiere. „Anders als im Wahlkampf versprochen, kommt die Hauptstadtzulage für die Mitarbeitenden freier Träger nun doch nicht. Das kritisieren wir als LIGA Berlin. Das ist und bleibt ungerecht.“

Von der neuen Vereinbarung profitieren rund 1.200 Träger, die rund 2.800 Kindertageseinrichtungen in der Stadt betreiben. Rund 165.000 Kinder werden dort betreut. 500 Mio. Euro wird das Land Berlin in den nächsten vier Jahren zusätzlich für höhere Zuschüsse zu den Personal- und Sachkosten ausgeben und damit für Kinder und Eltern den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz absichern.

Die neue Vereinbarung ist ein Kompromiss. „Wir waren uns nicht immer einig, haben aber Wege gefunden, aufeinander zuzugehen“, so Roland Kern, Sprecher des Dachverbands Berliner Kinder- und Schülerläden. „Die Zusage einer regelmäßigen Anpassung der Finanzierung an Tarifentwicklung und Inflation ist für uns ein wichtiges Signal. Nur so können wir die Kindertagesbetreuung weiterentwickeln.“

Für Andrea Asch, Vorständin des Diakonischen Werks Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, beinhaltet die Vereinbarung auch eine Aufforderung an die Politik, zu handeln:
“Jeder Träger muss einen Eigenanteil von fünf Prozent aufbringen. Das lässt dem Träger wenig Spielraum, um weitere Kita-Plätze zu schaffen. Damit können wir nicht zufrieden sein. Hier muss die Landespolitik dringend nachsteuern.”

Oliver Bürgel, Landesgeschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Berlin, begrüßt, „dass die bisherige frei verwendbare Pauschale zusammen mit den deutlichen Sachkostensteigerungen trotz einer angespannten Haushaltslage des Landes Berlin wieder festgeschrieben werden konnte. Dies ist ein gutes und wichtiges Signal zum Jahresende für unsere Träger.“

Die Verbände ziehen insgesamt eine gemischte Bilanz. Vieles wurde erreicht, nicht alle Erwartungen konnten erfüllt werden.
Ein großer Dank gilt den 35.000 Beschäftigten. Sie haben insbesondere in den zurückliegenden Monaten gezeigt, wie stark und leistungsfähig das Berliner Kita-System ist. Jeder Tag der Corona-Pandemie war und ist eine Herausforderung für alle Kita-Teams.

Die Verbände der LIGA Berlin und der Dachverband Berliner Kinder- und Schülerläden vertreten rund 1.730 Kitas. Zusammen mit den rund 300 Einrichtungen der Kita-Eigenbetriebe stellen diese 142.000 Kita-Plätze und damit knapp 77 Prozent aller Kita-Plätze in Berlin.