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Die Rundmail DRK Kreisverbands Berlin-Nordost e.V. zum Ausgang des Gutachtens zur Anfechtung des Solidarbeitrags finden Sie hier.
Positionsschreiben des Verbands für Kleinere und Mittelgroße Kita-Träger V.K.M.K. vom 06.11.2020: Kita-Träger wehren sich.
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Solidarbeitrag – die Sammelklage läuft nicht
„Die Klage gegen den Solidarbeitrag für freie Träger lief, weil es eine im Bundesgebiet einmalige Handlung einer Landesregierung ist, die nötige Anerkennung in der Corona-Zeit in ihr Gegenteil zu verkehren. Wir müssen zahlen, nachdem wir beklatscht wurden. Leider haben die Wohlfahrtsverbände und DaKS dieser Vereinbarung mit dem Senat zugestimmt, eine juristische Expertise im Auftrag mehrerer Träger sah deshalb keine Chance für eine Klage. Dafür bekommen wir dann eine Corona-Heldenprämie, die wie ein Spaltpilz im Kita-Team wirkt. Wenn wir die Summe halbwegs vernünftig unter unseren Leuten verteilen, bleiben nur Krümel. Also müssen die freien Träger auch hier drauflegen.